Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Abteilung V/1
Stubenbastei 5

1010 Wien

Notifizierungsnummer

G A R A N T I E B R I E F zur Notifizierung Nr.

Diese im Auftrag von / der

Name und Adresse des Auftraggebers

zu Gunsten der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Auftrag gegebene Zahlungsgarantie dient der Sicherstellung von Geldleistungen im Sinne des Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-VerbringungsV).

Im Sinne der genannten Bestimmung übernimmt die

Name des Kreditinstituts

gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie alle Verbindlichkeiten für die von dem Notifizierenden

Name und Adresse des Notifizierenden

zur

Name des Anlagenbetreibers und Adresse der Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt

und in weiterer Folge zu folgender(n) Anlage(n)

Name des(r) Anlagenbetreiber(s) und Adresse der Anlage(n), die die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt(vornehmen)

verbrachten Abfälle

bis zu einem Höchstbetrag von

Währung und Betrag

Demnach verpflichtet sich die

Name des Kreditinstituts

ohne Prüfung des Rechtsverhältnisses und unter Verzicht auf jedwede Einwendungen innerhalb von drei Geschäftstagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den namhaft gemachten Betrag spesenfrei zu überweisen.

Die Auszahlung des angeforderten Betrages erfolgt unter Ausschluss jeder Barzahlung durch Überweisung auf das Konto der anfordernden Dienststelle.

Diese Garantie kann nur auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Anspruch genommen werden, auf der der Rundstempel abgedruckt und die Kontonummer sowie das Kreditinstitut, an welches die Überweisung erfolgen soll, vermerkt sind.

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverhältnis etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das

Name des Gerichts

zuständig.

Diese Garantieerklärung deckt die Kosten gemäß Artikel 6 der EG-VerbringungsV bis zum Vorliegen sämtlicher Bescheinigungen gemäß Art. 15 lit. e) EG-VerbringungsV ab.

Diese Garantieverpflichtung ist bis zur Retournierung des Originals dieses Garantiebriefes durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie oder bis zum Vorliegen einer Bestätigung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen wird, gültig.

Datum, Stempel, Unterschrift des Kreditinstituts

Sicherheitsleistung bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung, gültig bis zum Abschluss der nicht-vorläufigen Verwertung oder Beseitigung

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Loreth Andrea

2020-07-01

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