Notifizierungsnummer

V E R T R A G

gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-VerbringungsV)

Gegenstand dieses Vertrages ist die grenzüberschreitende Verbringung von

Menge der Abfälle in Tonnen (Mg) oder m3

Bezeichnung und Zusammensetzung des Abfalls

Code(s) gemäß dem EU-Abfallverzeichnis / ÖNORM S 2100

Code gemäß dem Anhang III, IIIA, IIIB, IV oder IVA der EG-VerbringungsV

zur vorläufigen Beseitigung / Verwertung .

Dieser Vertrag ist gültig bis zum Vorliegen sämtlicher Bescheinigungen gemäß Artikel 15 lit. d und 15 lit. e EG-VerbringungsV für im Rahmen dieser Notifizierung erfolgte Abfallverbringungen.

Dieser Vertrag umfasst die Verpflichtung,

des Notifizierenden

Name und Adresse des Notifizierenden

zur Rücknahme der Abfälle gemäß Artikel 22 und Artikel 24 Abs. 2 EG-VerbringungsV, falls die Verbringung oder die Beseitigung / Verwertung1 nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist;

des Empfängers

Name und Adresse des Empfängers

zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 24 Abs. 3 EG-VerbringungsV, falls die Verbringung illegal erfolgt ist;

zur Einreichung einer Notifizierung bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats ;

der Anlage, die die vorläufige Beseitigung / Verwertung2 vornimmt

Name und Adresse der Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt

zur Vorlage einer Bescheinigung gemäß Artikel 15 lit. d EG-VerbringungsV in Feld 19 des Begleitformulars über den Abschluss der vorläufigen Beseitigung / Verwertung2 spätestens 30 Tage nach Abschluss der vorläufigen Beseitigung / Verwertung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle;

zur Vorlage einer Bescheinigung der

Name und Adresse der Anlage, die die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt

gemäß Artikel 15 lit. e EG-VerbringungsV darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften der EG-VerbringungsV beseitigt / verwertet2 wurden (die Notifizierungsnummer sowie die Nummer(n) der Verbringung(en), auf die sich diese Bescheinigung(en) bezieht (beziehen), sind jeweils anzugeben ).

Name des Notifizierenden

(Firmenstempel):

Name des Empfängers

(Firmenstempel):

Name der Anlage

(Firmenstempel):

Datum:

Datum:

Datum:

Unterschrift:

Unterschrift:

Unterschrift:

nicht Zutreffendes streichen

streichen, falls die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung nicht im Empfängerstaat erfolgt.

nur zutreffend, wenn die anschließende nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle in einem anderen als dem Empfängerstaat erfolgt

nicht Zutreffendes streichen

nicht zutreffend, wenn die anschließende nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle in einem anderen als dem Empfängerstaat erfolgt

Vertrag vorläufige Verwertung oder Beseitigung

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Notifizierungsnummer

neurauter

2007-07-04

NEURAUTER, Claudia

BMLFUW