Notifizierungsnummer

V E R T R A G

gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 3 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Ausfuhr von Abfällen (EG-VerbringungsV)

Gegenstand dieses Vertrages ist die Ausfuhr von

Menge der Abfälle in Tonnen (Mg) oder m3

Bezeichnung und Zusammensetzung des Abfalls

zutreffender Code / zutreffende Codes gemäß dem EU-Abfallverzeichnis / ÖNORM S 2100

Zutreffender Code gemäß dem Anhang III, IIIA, IIIB, IV oder IVA der EG-VerbringungsV

zur Beseitigung.

Dieser Vertrag ist gültig bis zum Vorliegen sämtlicher Bescheinigungen über den Abschluss der Beseitigung für im Rahmen dieser Notifizierung erfolgte Abfallverbringungen.

Dieser Vertrag umfasst die Verpflichtung,

des Notifizierenden

Name und Adresse des Notifizierenden

zur Rücknahme der Abfälle gemäß Artikel 22 und Artikel 24 Abs. 2 EG-VerbringungsV, falls die Verbringung oder die Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist;

des Empfängers

Name und Adresse des Empfängers

zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 24 Abs. 3 EG-VerbringungsV, falls die Verbringung illegal erfolgt ist;

zur Tragung der Kosten, die sich aus der Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben, wenn die Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Beseitigung ausstellt und dies zur Freigabe der Sicherheitsleistung führt;

der Beseitigungsanlage

Name und Adresse der Anlage

zur Übermittlung der unterzeichneten Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der Beseitigungsbestätigung (Feld 19 des Begleitformulars), an den Notifizierenden und die betroffenen zuständigen Behörden innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der zur Beseitigung bestimmten Abfälle;

zur Übermittlung der unterzeichneten Kopien des Begleitformulars mit der Beseitigungsbestätigung (Feld 19 des Begleitformulars) an den Notifizierenden und die betroffenen zuständigen Behörden spätestens 30 Tage nach Abschluss der Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle.

Name des Notifizierenden

(Firmenstempel):

Name des Empfängers

(Firmenstempel):

Name der Anlage

(Firmenstempel):

Datum:

Datum:

Datum:

Unterschrift:

Unterschrift:

Unterschrift:

Vertrag Ausfuhr zur Beseitigung

Seite 2 von 2

Notifizierungsnummer

neurauter

2007-07-04

NEURAUTER, Claudia

BMLFUW