Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Abteilung V/1
Stubenbastei 5

1010 Wien

Notifizierungsnummer

G A R A N T I E B R I E F zur Notifizierung Nr.

Diese im Auftrag von / der1) 2)

Name und Adresse des Auftraggebers

für den Notifizierenden

Name und Adresse des Notifizierenden

zu Gunsten der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Auftrag gegebene Zahlungsgarantie dient der Sicherstellung von Geldleistungen im Sinne des Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-VerbringungsV).

Im Sinne der genannten Bestimmung übernimmt die

Name des Kreditinstituts

gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie alle Verbindlichkeiten für die von dem Notifizierenden

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Nur auszufüllen, falls Auftraggeber und Notifizierender unterschiedliche Personen sind

streichen, falls nicht zutreffend

zur

Name des Anlagenbetreibers und Adresse der Anlage, die die vorläufige2) Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt

verbrachten Abfälle

bis zu einem Höchstbetrag von

Währung und Betrag

Demnach verpflichtet sich die

Name des Kreditinstituts

ohne Prüfung des Rechtsverhältnisses und unter Verzicht auf jedwede Einwendungen innerhalb von drei Geschäftstagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den namhaft gemachten Betrag zu überweisen. Die Auszahlung des angeforderten Betrages erfolgt unter Ausschluss jeder Barzahlung durch Überweisung auf das Konto der anfordernden Dienststelle.

Diese Garantie kann nur auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Anspruch genommen werden, auf der der Rundstempel abgedruckt und die Kontonummer sowie das Kreditinstitut, an welches die Überweisung erfolgen soll, vermerkt sind.

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverhältnis etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das

Name des Gerichts

zuständig.

Diese Garantieverpflichtung ist bis zur Retournierung des Originals dieses Garantiebriefes durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie oder bis zum Vorliegen einer Bestätigung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen wird, gültig.

Datum, Stempel, Unterschrift des Kreditinstituts

Sicherheitsleistung allgemein

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Loreth Andrea

2020-06-29

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