Landwirtschaft Totschnig zu MFR/GAP: Gebot der Stunde lautet ausreichend Mittel für Direktzahlungen und ländliche Entwicklung
Vorschlag der Europäischen Kommission gefährdet österreichisches Erfolgsmodell in der Landwirtschaft
Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028-2034 vorgestellt. Der Entwurf sieht eine fundamentale Änderung für den EU-Haushalt vor. So sollen die bisher eigenständig finanzierten Politikbereiche Agrarpolitik, Regionalpolitik, Migration und Sicherheit zu einem neuen Fonds zusammengeführt werden. Dieser Fonds soll in einem einzigen Nationalen Plan (Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan, NRPP) verwaltet werden. Damit würde für die Mitgliedsstaaten zwar vordergründig mehr Gestaltungsfreiraum in der Mittelverwendung geschaffen werden, aber gleichzeitig würden eigenständige Politikbereiche durch mehr Konkurrenzdruck untereinander geschwächt.
Für Österreichs Landwirtschaft ist eine zentrale Gefahr enthalten: Die 2-Säulen-Struktur, mit der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU bisher finanziert wird, soll aufgelöst werden. Bei der ersten Säule erhalten Bäuerinnen und Bauern derzeit Direktzahlungen je nach Größe der bewirtschafteten Fläche. Dieses System soll auch gemäß Kommissionsvorschlag fortgeführt werden. Bei der zweiten Säule – ländliche Entwicklung genannt – erhalten Bäuerinnen und Bauern Zahlungen für erbrachte Leistungen unter anderem im Bereich Umwelt und Biodiversität. Einen Schwerpunkt in Österreich stellt dabei der Bereich Bergbauern dar. Aufgrund der besonders familiären und kleinstrukturierten Prägung der österreichischen Landwirtschaft, ist vor allem die zweite Säule für die heimische und flächendeckende Landwirtschaft besonders wichtig.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Die Pläne der Europäischen Kommission gefährden die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern, denn gerade unsere kleinstrukturierte und familienorientierte Landwirtschaft ist stark von der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängig. Das Auflösen der zweiten Säule darf keinesfalls dazu führen, dass die faktischen Mittel gekürzt werden. Unsere Landwirtschaft benötigt Planungssicherheit für langfristige Investitionen. In Österreich haben wir eine flächendeckende und sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft. Damit stellen wir eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion sicher und machen uns auch gegenüber Importen unabhängiger. Ich kämpfe daher dafür, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin finanzielle Planbarkeit bekommen. Das Gebot der Stunde lautet ausreichend Mittel für Direktzahlungen und ländliche Entwicklung.“
Abgesehen von der wichtigen zweiten Säule soll das Maßnahmenspektrum der bisherigen GAP laut Kommissionsvorschlag weitgehend erhalten bleiben: Direktzahlungen an Landwirte, das Agrarumweltprogramm ÖPUL, die Zahlungen für Berg- und benachteiligte Gebiete, Investitionen, Wissenstransfer oder LEADER sind im Vorschlag der Kommission weiterhin vorgesehen.