Klima und Umwelt 18. September 2025 Totschnig bei Umweltrat: Klimaziel ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage – ganzheitliche Betrachtung notwendig

Mit dem EU-Klimagesetz haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits auf die Klimaneutralität bis 2050 geeinigt. Auf dem Weg dorthin soll es 2 Zwischenziele geben: Für das erste Zwischenziel 2030 hat sich die EU auf minus 55 Prozent Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 geeinigt. Dieses Ziel wird die EU aktuellen Berechnungen zufolge erreichen. Jetzt geht es um das 2. Zwischenziel, das für 2040 gelten soll: Dafür hat die Europäische Kommission minus 90 Prozent Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 vorgeschlagen.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Das Klimaziel ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage. Das Ziel muss ganzheitlich betrachtet werden, denn wir müssen gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln, sorgsam auf soziale Aspekte achten und Preissteigerungen so niedrig wie möglich halten. Diese Rahmenbedingungen werden von den Umweltministerinnen und Umweltministern heute intensiv diskutiert.“

Zustimmung Österreichs, wenn zentrale Voraussetzungen vorliegen

Wie schon bei den Zielen für 2030 und 2050, muss es den Staats- und Regierungschefs offenstehen, sich auch mit dem Zwischenziel 2040 auseinanderzusetzen. Österreich steht weiterhin hinter dem Ziel der Klimaneutralität und einem Zielpfad, der das ermöglicht. Dafür sind aus österreichischer Sicht aber u.a. folgende Voraussetzungen maßgeblich: Die EU-Klimapolitik muss letztendlich alle EU-Mitgliedsstaaten zu einem Netto-Null-Zielpfad verpflichten. Vorreiter wie Österreich dürfen nicht schlechter gestellt werden. Außerdem müssen bei den internationalen Emissionszertifikaten strenge Kriterien gelten, um Missbrauch zu vermeiden. Darüber hinaus müssen für die Zielerreichung Potenziale bei der C0₂-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage) bestmöglich genutzt werden. Neben sozialen und wirtschaftlichen Aspekten muss auch die tragende Rolle der europäischen Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln berücksichtigt werden.

Österreich drängt auf Einigung für Absichtserklärung

Der zweite Punkt auf der Tagesordnung betrifft den EU-Beitrag (Nationally Determined Contributions - NDC) zum Erreichen der Pariser Klimaziele für das Jahr 2035. Österreich spricht sich hier für eine rasche Einigung sowie Kohärenz mit dem EU-Klimaziel 2040 aus. Der Beitrag würde somit zwischen dem 2030er-Ziel von minus 55 Prozent und dem vorgeschlagenen 2040er Ziel von minus 90 Prozent liegen. Da am heutigen Umweltrat noch keine Entscheidung über die Höhe des EU-Klimaziels für 2040 getroffen wird, sollen sich die Mitgliedsstaaten auf eine Bandbreite für den europäischen Beitrag zum Pariser Klimaziel für 2035 einigen. Österreich unterstützt dabei den Vorschlag des dänischen Ratsvorsitzes für eine Bandbreite von 66,3 bis 72,5 Prozent. Diese soll im Rahmen des Ende September stattfindenden Klimagipfels in New York der internationalen Gemeinschaft kommuniziert werden. Im Zuge der weiteren Verhandlungen soll dann eine konkrete Zahl festgelegt werden.

Totschnig: „Der Beschluss der vorliegenden Absichtserklärung ist wichtig, damit wir als Europäische Union unsere Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett beibehalten. Bei allen Klimazielen ist jedenfalls notwendig, dass immer auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen und die Begrenzung der Inflation im Fokus stehen.“