Klima und Umwelt Totschnig zu EU-Klimazwischenziel 2040: Passende Rahmenbedingungen bleiben für Österreich ausschlaggebend

Heute tagt der außerordentliche Umweltministerrat in Brüssel. Bereits vor vier Jahren haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf die Klimaneutralität bis 2050 geeinigt. Bei dem heutigen Treffen steht auf der Tagesordnung u.a. der Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Klimazwischenziel 2040 von minus 90 Prozent.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig zu Beginn des Treffens: „Dieses Zwischenziel ist ambitioniert. Daher habe ich immer gesagt, Österreich kann nur dann zustimmen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Denn das Klimaziel ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage. Es geht vor allem auch um den Schutz unseres Wirtschaftsstandorts, den Erhalt des Wohlstands, das Absichern der Arbeitsplätze und die Ernährungssicherheit. Die passenden Rahmenbedingungen sind für Österreich weiterhin ausschlaggebend. Ob sie passen und wir zustimmen können, wird sich im Laufe der Verhandlungen entscheiden.“

Für Österreich sind konkret folgende Rahmenbedingungen ausschlaggebend:

  1. Die EU-Klimapolitik muss alle EU-Mitgliedsstaaten zu einem Netto-Null-Zielpfad verpflichten.
  2. Vorreiter wie Österreich dürfen nicht schlechter gestellt werden.
  3. Ein klarer Weg, wie Industriestandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze gehalten werden können. Dazu zählen auch Gratis-Zertifikate für die heimische Industrie im Sinne der Planbarkeit und der Investitionszyklen.
  4. Internationale Emissionszertifikate sollen – unter der Voraussetzung strenger Kriterien – zur Zielerreichung 2040 bereits vor 2036 genutzt werden können.
  5. Potenziale bei CCS (CO₂-Abscheidung und Speicherung) müssen bestmöglich genutzt werden können.
  6. Die Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgung mit Lebensmitteln muss berücksichtigt werden.
  7. Sonderregelungen für die natürlichen CO₂-Senken wie den Wald.

Außerdem auf der Tagesordnung steht anlässlich der COP 30 in Belem der EU-Beitrag zum Pariser Klimaziel für 2035. Totschnig: „Die EU wird ihren Beitrag leisten, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Beitrag ist mit dem Zwischenziel 20240 eng verknüpft und wird in einer Bandbreite von 66,25 und 72,5 Prozent liegen. Wichtig ist, dass heute dazu eine Entscheidung fällt.“

Totschnig setzt EUDR auf Tagesordnung – fordert Anwendungsstopp

Darüber hinaus steht auf Initiative von Totschnig heute die EU-Entwaldungsverordnung auf der Tagesordnung. Norbert Totschnig: „Die EU-Entwaldungsverordnung ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie soll die Entwaldung in jenen Ländern verhindern, wo sie stattfindet. In Österreich nimmt die Waldfläche aber jährlich zu. In ihrer derzeitigen Form ist die EUDR für unsere Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe und die Lebensmittel- und Holzindustrie ein Bürokratiemonster, das nicht die Entwaldung bekämpft, sondern massiv die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schwächt. Ich habe deshalb das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen und fordere einen Anwendungsstopp um ein Jahr sowie inhaltlich effektive Nachbesserungen für Länder ohne Entwaldungsrisiko.“