Klima und Umwelt Totschnig: Klimacheck gewährleistet ab sofort Transparenz und fundierte Entscheidungsgrundlage
Wichtiger Baustein in der Umwelt- und Klimapolitik
Neue Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig einen „Klimacheck“ durchlaufen. Dafür wurde die bestehende Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die bisher unter anderem finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen dargestellt hat, um den Bereich Klima erweitert. Ziel ist, im Gesetzgebungsprozess frühzeitig Auswirkungen auf das Klima zu erkennen und transparent darzustellen.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Mit dem Klimacheck schaffen wir auf Bundesebene einen wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik. Die Einführung eines systematischen Klimachecks ist ein substanzieller klimapolitischer Erfolg – ohne Verbote und ohne Bevormundung. Er bringt Transparenz über die Auswirkung von neuen Gesetzen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung sowie auf die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel. Damit gewährleisten wir erstmals im Gesetzgebungsprozess eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima.“
Klimawirkungen systematisch prüfen
Der neue Klimacheck unterstützt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dabei, klimarelevante Auswirkungen geplanter Projekte objektiv zu bewerten und sichtbar zu machen. Die jeweils zuständigen Ministerien führen diese Prüfung in der Vorbereitungsphase eines rechtlichen Vorhabens durch. Bei Bedarf unterstützt die Klimacheck-Servicestelle im Umwelt- und Klimaministerium.
Die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist ein zentrales Instrument der Bundesverwaltung. Sie stellt sicher, dass Ziele, erwartete Wirkungen und konkrete Maßnahmen systematisch analysiert werden.