Ministerium Doppelbudget 2027/28: Wichtige Agrar- und Umweltmaßnahmen erfolgreich gesichert!

Bundesminister Norbert Totschnig: „Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Das gemeinsame Ziel ist, das EU-Defizitverfahren zu beenden. Dazu müssen alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Ministerien beitragen. Trotz des hohen Spardrucks ist es gelungen, im Doppelbudget 2027/28 die finanziellen Mittel für unsere Lebensgrundlagen, wie die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln und eine saubere Umwelt, sicherzustellen.“

Eckpunkte im BMLUK Doppelbudget

  • Agrardieselrückvergütung, um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen
  • Neue Mittel für Waldfonds und Gewässerökologie gesichert
  • Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik wie ÖPUL-, Bio-, Bergbauern- und Investitionsförderungen bleiben im vollen Umfang erhalten
  • Sanierungsoffensive mit Heizkesseltausch und thermischer Sanierung sowie betriebliche Umweltförderung werden fortgeführt
  • Finanzierung für Klima- und Energiemodellregionen (KEM) sowie Klimawandelanpassungsregionen (KLAR) für kommende Jahre gesichert
  • Keine Kürzungen bei Schutz vor Naturgefahren und der Trinkwasserversorgung

100 Mio. Euro Agrardieselrückvergütung beschlossen und Auszahlung vorgezogen

Die heimischen Bäuerinnen und Bauern stehen massiv unter Druck. Ein wesentlicher Grund dafür sind die explodierenden Betriebsmittelkosten bei Treibstoff und Dünger. Mit Ausbruch des Irankriegs sind die Preise erneut sprunghaft gestiegen. In den Budgetverhandlungen gelang eine wichtige Einigung zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft: So sind im Doppelbudget für 2027/28 pro Jahr 50 Mio. Euro als Entlastung für unsere Bäuerinnen und Bauern vorgesehen. Die Auszahlungen wären jedoch erst im Dezember 2027 und Dezember 2028 erfolgt. Das hätte eine zweijährige Lücke seit der letzten Auszahlung im Dezember 2025 bedeutet.

Aufgrund der aktuell besonders herausfordernden Situation in der Landwirtschaft haben sich Bundeskanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dafür eingesetzt, dass die Auszahlungen jeweils um ein Jahr vorgezogen werden. Mit Erfolg: Die erste Rückvergütung wird nun bereits im Dezember 2026 ausbezahlt. Zudem gibt es keine Kürzungen bei den GAP-Geldern, bei den ÖPUL-Leistungsabgeltungen sowie bei der Ausgleichszulage für die Bergbauern.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Das Doppelbudget mit der Agrardieselvergütung in Höhe von 100 Mio. Euro ist eine spürbare Entlastung in Zeiten hoher Betriebsmittelkosten. Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern und sichern die heimische Lebensmittelproduktion. Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Mit dem Vorziehen der Auszahlung um ein Jahr wirken wir den aktuell hohen Preisen entgegen und stärken die Liquidität unserer Betriebe.“

Diesel ist in der Landwirtschaft nach wie vor der wichtigste Treibstoff. Ein großer Teil der eingesetzten Maschinen kann aktuell nur mit Diesel betrieben werden. Alternative Lösungen sind in Entwicklung, aber bislang weder ausreichend verbreitet noch flächendeckend wirtschaftlich tragfähig.

Fortführung des Waldfonds und Mittel für Gewässerökologie (Resilienzpaket)

Im Zuge der Budgetverhandlungen gelang die Einigung über ein Resilienzpaket in Höhe von 91 Mio. Euro zur Stärkung unserer Lebensgrundlagen. Das Resilienzpaket besteht einerseits aus dem Waldfonds und andererseits aus den Förderungen für die Verbesserung der Gewässerökologie.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Unser Ziel ist, die Anpassung an den Klimawandel und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Wäldern und Gewässern zu beschleunigen. Die finanzierten Maßnahmen sollen klimawandelbedingte Schäden und Kosten verringern. Der Waldfonds ist ein österreichisches Erfolgsmodell und konnte in den Budgetverhandlungen gesichert werden.“

Der Waldfonds wäre mit Ende des Jahres 2026 ausgelaufen. Mit dem Resilienzpaket wurde er für die nächsten beiden Jahre im Gesamtvolumen von 54 Mio. Euro gesichert. Damit können seine Kernmaßnahmen fortgeführt werden. Dazu zählen:
 

  • Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen
  • Regulierung der Baumartenzusammensetzung und Entwicklung klimafitter Wälder
  • Waldbrandprävention
  • Forschung zum Aufbau klimafitter Wälder
  • Förderung der Biodiversität im Wald

Der zweite Bestandteil des Resilienzpakets dient der Verbesserung der Gewässerökologie, insbesondere an Fließgewässern. Dazu zählt in erster Linie das Wiederherstellen von natürlichen Flussufern, meist in Verbindung mit einem ökologischen Hochwasserschutz. Dafür steht ein Gesamtvolumen von 37 Mio. Euro zur Verfügung.

Das Paket leistet auch einen Beitrag zur Finanzierung gesetzlicher Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der Wasserrahmenrichtlinie der EU und der Wiederherstellungsverordnung ergeben.

Sanierungsoffensive wird fortgeführt

Die Sanierungsoffensive ist eine besonders wirksame Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sie besteht aus der thermischen Sanierung von Gebäuden und dem Tausch von Öl- und Gasheizungen gegen erneuerbare Heizsysteme wie Wärmepumpen und Biomasseanlagen.

Im Zuge der Budgetverhandlungen ist es gelungen, dass der jährliche Zusagerahmen in Höhe von 360 Mio. Euro erhalten bleibt. Dabei werden jährlich 179 Mio. für den Heizkesseltausch und 181 Mio. Euro für den Sanierungsbonus zur Verfügung gestellt. Beim Heizkesseltausch bleibt das Ziel von 30.000 getauschten Heizkesseln pro Jahr aufrecht. Bei der thermischen Sanierung wird die Förderung in Form eines Finanzierungszuschusses erfolgen. Die inhaltliche Ausgestaltung wird gemeinsam mit den betroffenen Stakeholdern vorbereitet.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Damit fördern wir den konsequenten Ausstieg aus fossilen Heizsystemen und verbessern die Energieeffizienz von Gebäuden. Gleichzeitig stärken wir die regionale Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze bei heimischen Bauunternehmen und Kesselherstellern. Außerdem reduzieren wir die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Ziel bleibt, dass mit jedem eingesetzten Steuereuro die höchstmögliche C02-Einsparung gelingt.“

Bereits 2026 wurde die Förderquote bei der Sanierungsoffensive deutlich von 75 % auf 30 % gesenkt. Die Nachfrage nach den Förderungen ist trotzdem anhaltend hoch geblieben, sodass weiteres Effizienzpotenzial gehoben werden kann.

Geräte-Retter-Prämie läuft aus

Aufgrund der Budgetkonsolidierung kann die Geräte-Retter-Prämie nicht fortgesetzt werden. Im Jahr 2026 steht der Fördertopf in Höhe von 30 Mio. Euro noch zur Verfügung. Mit Jahresende wird die Fördermaßnahme auslaufen und danach nicht neu budgetiert.

Umweltminister Norbert Totschnig: „Die Geräte-Retter-Prämie war eine erfolgreiche Maßnahme, die aber leider nicht fortgesetzt werden kann. Reparieren bleibt auch künftig ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Zudem stehen auch weiterhin Mittel für die betriebliche Kreislaufwirtschaftsförderung zur Verfügung.“

Umweltförderung im Inland – auf hohem Niveau beibehalten

Die Umweltförderung im Inland forciert den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, die Steigerung der Energieeffizienz und damit den technologischen Wandel hin zu einem umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaftswachstum. Sie liefert einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Stärkung der Klimainvestitionen in den Regionen.

Die durch die Förderung angestoßenen Investitionen leisten einen wichtigen Beitrag bei der Erreichung der Klimaziele. Gleichzeitig erhöhen sie die wirtschaftliche Wertschöpfung, bringen gut bezahlte Jobs in den Regionen und tragen dazu bei, Österreich unabhängiger und zukunftssicher zu gestalten. Diese vielen umgesetzten Projekte zeigen auch konkret, wie durch den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen ein unabhängiges und nachhaltiges Wirtschaften am Standort Österreich gelingen kann.

Der Zusagerahmen für die Jahre 2027 bis 2031 wird 145 Mio. Euro umfassen (bisher: 150 Mio. Euro).

Klima- und Energiemodellregionen sowie Klimawandelanpassungsregionen gesichert

In Österreich sind die Klima- und Energiemodellregionen (KEM) sowie die Klimawandelanpassungsmodellregionen (KLAR!) die beiden zentralen Programme des Klima- und Energiefonds zur Umsetzung von regionalen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Das Erfolgsmodell, das die Zusammenarbeit von Gemeinden und Institutionen in Regionen unterstützt, konnte bei den Budgetverhandlungen gesichert werden.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Im Rahmen der KEM und KLAR Programme leisten engagierte Menschen vor Ort in den Gemeinden wertvolle Arbeit. Ich freue mich daher besonders, dass es gelungen ist, diese beiden Initiativen in den Budgetverhandlungen trotz des hohen Spardrucks zu sichern. KEM und KLAR zeigen erfolgreich vor, dass Umwelt- und Klimaschutz mit regionaler Wertschöpfung Hand in Hand gehen kann. Damit unterstützen wir unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energie in den Gemeinden, die Anpassung an Trockenheit und Hitzeperioden sowie innovative regionale Initiativen auch weiterhin.“

Keine Kürzungen bei wesentlichen Bereichen wie Trinkwasserversorgung und Lawinenschutz

Wichtige weitere Bereiche des BMLUK betreffen beispielsweise die Trinkwasserversorgung, die landwirtschaftlichen Schulstandorte, den Hochwasserschutz oder auch die Wildbach- und Lawinenverbauung zum Schutz von Menschen und Infrastruktur. Sämtliche dieser Bereiche werden im vollen Umfang weiter finanziert.