Regionen & Raumordnung EU-Kohäsionspolitik: Österreich pocht auf klare Ziele und weniger Bürokratie
Heute treffen die EU-Ministerinnen und -Minister für Kohäsionspolitik unter zyprischem Vorsitz in Brüssel zusammen. Österreich wird durch Bundesminister Norbert Totschnig vertreten.
Auf der Tagesordnung stehen die Annahme der Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte sowie eine Aussprache zur Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021–2027. Am Rande soll auch über die künftige Kohäsionspolitik ab 2028 gesprochen werden.
Bundesminister Norbert Totschnig: „Für mich ist klar, dass in zukünftigen gemeinsamen Plänen die Zielsetzungen der einzelnen Politikbereiche nicht verloren gehen dürfen. Österreich unterstützt eine modernisierte Kohäsionspolitik mit sozialer und regionaler Verantwortung. Damit die Kohäsionspolitik noch wirksamer wird, muss die Verwaltungsvereinfachung konsequent fortgesetzt werden.“
Österreich wird die Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte unterstützen. Diese betonen die zentrale Rolle der Städte – in denen rund 75 Prozent der EU-Bevölkerung leben – bei der Bewältigung von Herausforderungen wie Wohnraummangel, Klimawandel und sozialem Zusammenhalt sowie ihre Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die grüne und digitale Transformation. Gleichzeitig wird eine bessere Koordinierung, Vereinfachung und frühzeitige Einbindung der Städte in EU-Prozesse gefordert.
Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung diskutieren die Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik ab 2028 vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens.