Vertragsparteientagungen Basler, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen
Die Tagung 2025 der drei in Genf beheimateten Übereinkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) fand von 28. April bis 9. Mai in Genf (Schweiz) statt. Österreich ist Vertragspartei aller drei Übereinkommen.
Wesentliche Ergebnisse 2025 waren die Aufnahme neuer Stoffe unter Stockholm und Rotterdam und der Beschluss zur Aufnahme von Arbeiten zu Textilabfällen unter Basel. Für den 2023 eingesetzten Einhaltungsausschuss unter Stockholm wurde das Arbeitsprogramm beschlossen. Die nächsten Treffen der BRS-Vertragsparteien werden im Mai 2027 in Panama stattfinden.
Basler Übereinkommen
- Weitere Beratungen zur Änderung der Anhänge IX, III, IV A und IV B des Übereinkommens (Behandlungsverfahren), entsprechend der Ergebnisse der Expertenarbeitsgruppe zur Anpassung der Anhänge III, IV A und IV B an den technischen Fortschritt;
- Verschiedene technische Richtlinien, insbesondere zu POP-Abfällen, Batterien und Kunststoffabfällen.
- Eine Diskussion hinsichtlich einer besseren Kontrolle von Textilabfällen, eventuell durch eine Aufnahme in den Anhang II der Konvention (die Frist für einen Amendementvorschlag endet im Dezember 2024 sechs Monate vor der Vertragsparteienkonferenz)
- Beratungen zur weiteren strategischen Ausrichtung der Konvention
- Beratungen zur Effizienzsteigerung des PIC-Systems durch den Einsatz elektronischer Mittel.
Rotterdamer Übereinkommen
Die Vertragsstaatenkonferenz beschloss die Aufnahme von Carbosulfan, einem Pestizid, und von bestimmten Fenthiongemischen. Die COP konnte sich allerdings nicht auf die Aufnahme von Quecksilber, Methylbromid und Chlorpyrifos einigen, da diese Stoffe bereits in anderen Übereinkommen geregelt sind. Nach langen und intensive Verhandlungen verabschiedete die COP eine Entscheidung zur Verbesserung der Wirksamkeit („effectiveness“) des Übereinkommens, die sich vor allem auf die Arbeit des Chemikalienüprüfausschusses bezieht.
Stockholmer Übereinkommen
Die 12. Vertragsstaatenkonferenz einigte sich auf die Aufnahme von 3 neuen Stoffen bzw. Stoffgruppen. Die Verwendung des Pestizids Chlorpyrifos wird beschränkt, wenn auch mit einer langen Liste zeitbegrenzter Ausnahmen. Zwei umfangreiche Gruppen von Stoffen wurden ebenfalls in Anhang A aufgenommen: langkettige PFCAs mit einer Kettenlänge von 9 -21 und mittelkettige Chlorparaffine (MCCPs) mit Ausnahmen für bestimmte Anwendungen im Verteidigungsbereich und als Zusatzstoff für PVC. Erstmals wurde der Text des Übereinkommens geändert, um zusätzliche Ausnahmen für UV-328 in Flugzeugen zu erlauben. Diese Entscheidung wurde kontrovers diskutiert, viele Vertragsstaaten hielten fest, dass damit kein Präzedenzfall gesetzt werden dürfe.
Triple COPs
Die internationale Zusammenarbeit wurde 2010 durch einen Synergiebeschluss zur umfassenden Umsetzung der Chemie- und Abfallübereinkommen in einer gesamthaften Betrachtung des Lebenszyklus verstärkt. Die „xCOPS - Simultankonferenzen der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen“ trugen dem Trend zu einer breiteren internationalen „Governance“ des Umweltbereichs Rechnung (Treffen der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen vom 22. bis 24. Februar 2010 in Bali).
Bereits 2013 fanden zum zweiten Mal die außerordentlichen sowie die ordentlichen Vertragsparteientagungen der Basler, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen vom 28. April bis 10. Mai 2013 statt. Während der Flammhemmer HBCDD im Sinne einer Weiterentwicklung Aufnahme in das Stockholmer Übereinkommen fand, wurde zwar klar gestellt, dass Chrysotilasbest und das Pestizid Paraquat alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Anhänge des Rotterdamer Übereinkommens erfüllen, aber nicht alle Vertragsparteien bereit sind, die mit dem PIC-Verfahren verbundenen Auflagen zu erfüllen.
Das 3. Treffen 2015 der Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties – COP) der Chemikalien- und Abfallübereinkommen (COP12 des Basler, COP7 des Rotterdamer und COP7 des Stockholmer Übereinkommens) wurde von 4. bis 15. Mai 2015 unter dem Motto „From Science to Action: Working for a Safer Tomorrow“ abgehalten.
Die 4. Tagung 2017 der drei in Genf beheimateten UNEP-Übereinkommens „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) hatte das Motto „A future detoxified: sound management of chemicals and waste“ zum Inhalt. Es wurden sechs identische Entscheidungen zu folgenden Themen angenommen: International cooperation and coordination, enhancing cooperation and coordination among the three conventions, clearing-house mechanism for information exchange, mainstreaming gender, synergies in preventing and combating illegal traffic and trade in hazardous chemicals and wastes, und „from science to action“.
Nach dem Motto „Global Agreements for a Healthy Planet: Sound management of chemicals and waste“ aus 2021 (26.–30. Juli 2021, online) und 2022 (6.–7. Juni 2022) fanden die Tagungen 2023 der drei in Genf beheimateten Übereinkommen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt „BRS“ (Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) vom 1.–12. Mai 2023 in Genf (Schweiz) unter dem Motto „Accelerating action: targets for the sound management of chemicals and waste“ statt.
Die 6. gemeinsame Tagung der drei Konventionen fand vom 28. April bis 9. Mai 2025 in Genf (Schweiz) statt und enthielt ein zweitägiges hochrangiges Segment. Im Vorfeld der Tagung wurden am 27. April vorbereitende Sitzungen der drei Konventionen abgehalten.