Irland übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Unter dem Leitmotiv „Stärke durch Einheit“ setzt Irland drei Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, europäische Werte und Sicherheit. Dazu gehören die Stärkung des Binnenmarkts, der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Irland will außerdem die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028 bis 2034 voranbringen, damit die Staats- und Regierungschefs noch 2026 die erforderlichen Entscheidungen treffen können. Auch die EU-Erweiterung zählt zu den Prioritäten.

Landwirtschaft und Fischerei

Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht im Mittelpunkt der Arbeiten im Agrarbereich. Die irische Ratspräsidentschaft setzt sich für eine gemeinsame, stabile und faire GAP ein, die in der Praxis funktioniert und für landwirtschaftliche Betriebe einfacher anzuwenden ist. Dabei sollen Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Generationenwechsel sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vereinfachung von Vorschriften für Betriebe, Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und Behörden.

Der Rat wird sich zudem mit der Rolle der Nutztierhaltung, wissenschaftlich fundierten Tierwohlregeln sowie der Lage auf den Agrarmärkten befassen. Auf der Tagesordnung stehen auch der Düngemittel-Aktionsplan und die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für die ökologische Produktion und Kennzeichnung. Innovation, Bioökonomie und neue Technologien sollen zusätzliche Perspektiven für Landwirtschaft und ländliche Räume eröffnen. Im Internationalen Jahr der Bäuerin 2026 will Irland die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft und Fischerei hervorheben.

In der Fischerei strebt die Ratspräsidentschaft eine rechtzeitige Einigung über die Fangmöglichkeiten für 2027 an. Sie will außerdem die Ergebnisse der Evaluierung der Gemeinsamen Fischereipolitik beraten und sich mit der künftigen Ausrichtung der Fischerei- und Aquakulturpolitik im Rahmen der „Vision 2040“ befassen. Weitere Themen sind der Europäische Ozeanpakt sowie die langfristige Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.

Klima- und Umweltbereich

Die irische EU-Ratspräsidentschaft will im zweiten Halbjahr 2026 Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit weiter voranbringen. Im Klimabereich stehen die Verhandlungen zur Überarbeitung des EU-Emissionshandels (ETS-1) sowie zu den CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf der Tagesordnung des Umweltrates. Zu beiden Vorhaben strebt die irische Ratspräsidentschaft bis Jahresende eine Allgemeine Ausrichtung des Rates an. Außerdem sollen die Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament (EP) zur Stärkung des CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) vorangetrieben werden. Zudem will Irland die Arbeiten am geplanten europäischen Rahmen für Klimaresilienz und Risikomanagement (Kommissions-Vorlage, Ende 2026) voranbringen. Dieser soll die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimarisiken stärken; der Vorsitz betont dabei die Zusammenhänge zwischen Biodiversität, Klima und Wasser.

Im Umweltbereich konzentriert sich die irische Ratspräsidentschaft auf die Arbeiten am geplanten Circular Economy Act (CEA, Kreislaufwirtschaftspaket). Zudem sollen Fragen der Wasserpolitik (EU Wasserrahmen-Richtlinie) und des Meeresschutzes (EU-Meeresstrategie) behandelt werden. Auch der Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, ein digitaler Aktionsplan für Wasser und der jährliche Fortschrittsbericht zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) stehen als nichtlegislative Themen auf der Agenda. Außerdem möchte Irland die Verhandlungen über das Umwelt-Vereinfachungspaket voranbringen und nach Möglichkeit bis Jahresende eine Einigung mit dem Europäischen Parlamenterreichen. Ziel dieser Initiative ist es, Verwaltungsaufwand abzubauen, ohne dabei die Ziele der EU zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu schwächen.

Darüber hinaus bereitet die irische Ratspräsidentschaft Ratsschlussfolgerungen zur UN-Klimakonferenz COP31 und zur UN-Biodiversitätskonferenz COP17 vor. Sie sollen die jeweiligen Verhandlungspositionen der EU festlegen.