Wenn Umweltzonen zur Verbesserung der Luftqualität eingerichtet werden, so gelten dort auch Zugangsbeschränkungen z. B. für Fahrzeuge einer bestimmten Schadstoffklasse. Durch die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach Euro-Abgasklassen mittels einer „Umweltplakette“ wird die Kontrolle einer derartigen Maßnahme erst möglich.
Verordnung über Maßnahmen zu Ammoniak im Bereich der Luftreinhaltung
Gesetzliche Ausnahme bei Geschwindigkeitsbegrenzungen
Mit der Neuerlassung des Emissionsgesetzes-Luft 2018 (EG-L 2018), BGBl. I Nr. 75/2018, wurden die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe.
Die Emissionen von Luftschadstoffen werden in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen geregelt und fallen – je nach Emissionsquelle – unter unterschiedliche Zuständigkeiten.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2022 einen Vorschlag für die Überarbeitung der europäischen Vorschriften zur Luftqualität veröffentlicht. Die Vertreter:innen der belgischen Ratspräsidentschaft und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben sich nach intensiven Verhandlungen Ende Februar 2024 auf die Inhalte der neuen Luftqualitätsrichtlinie geeinigt.
Zur Erreichung der Ziele des Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L)
Das IG-L ist das zentrale Gesetz zur Luftreinhaltung und zum Immissionsschutz in Österreich sowie zur Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien.
Verordnung über die Verwendung von mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräten
Das Ozongesetz regelt die Messung der Ozonkonzentration in der Luft, sieht eine entsprechende Information der Bevölkerung vor und verpflichtet die Bundesregierung, Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen von Ozon-Vorläufersubstanzen sowie zur Einhaltung von Zielwerten zu setzen.