Nationales Entsorgungsprogramm

Die Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (EUR-Lex) verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle. Zu diesem Zweck muss jeder Staat für diesen Bereich ein Nationales Programm erstellen, das das Management der radioaktiven Abfälle von seiner Entstehung bis zur Endlagerung umfasst und den Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und künftiger Generationen vor ionisierender Strahlung sicherstellt. Zugleich verlangt die Richtlinie, dass die Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich effektiv an den Entscheidungen über die Entsorgung der radioaktiven Abfälle beteiligen können.

Die rechtlichen Grundlagen für das Nationale Entsorgungsprogramm finden sich in §142 Strahlenschutzgesetz 2020 (RIS).

Das Nationale Entsorgungsprogramm wurde am 5. September 2018 von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen und der Europäischen Kommission notifiziert.

Der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde der gesetzlich vorgesehenen Strategischen Umweltprüfung unterzogen.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm ist verankert, dass die Bundesregierung zur Koordinierung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms eine Arbeitsgruppe einzurichten hat. Diese soll in transparenter Weise Entscheidungsgrundlagen für die Bundesregierung zur Endlagerung der in Österreich anfallenden – ausschließlich schwach- und mittelaktiven – radioaktiven Abfällen unter Berücksichtigung von technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Faktoren erarbeiten.

Aus dieser Verpflichtung heraus hat die Bundesregierung im März 2021 den Österreichischen Beirat für die Entsorgung radioaktiver Abfälle – Entsorgungsbeirat eingerichtet.

Die Koordinierung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm, einschließlich des Entsorgungsbeirats, wird vom BMLUK durchgeführt.